Solfin GmbH
Solfin GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Solfin GmbH

1. Geltungsbereich

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen

zwischen der Firma Solfin GmbH und ihren Kunden, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Firma Solfin GmbH  ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 

2. Angebot

 

2.1. Angebote von der Solfin GmbH gelten als freibleibend. Sämtliche Angebots- und

Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung von der Solfin GmbH weder vervielfältigt

noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und

sind an die Solfin GmbH unverzüglich zurück zu stellen, wenn die Bestellung

anderwärtig erteilt wird.

2.2. Zeichnungen, Maße, Abbildungen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als

Nährungswert zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

 

3. Vertragsabschluß

 

3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die Solfin GmbH nach Erhalt der

Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Leistung abgesandt hat.

3.2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige

schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit

der schriftlichen Bestätigung.

 

4. Preise

 

4.1. Die Preise gelten ab Lager von der Solfin GmbH. Mehrwertsteuer und andere

gesetzliche Abgaben im Lieferland, sowie Verpackung, Transportkosten,

Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden dem Kunden separat berechnet.

4.2. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich die Solfin GmbH eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3. Bei Reparaturaufträgen werden die von der Solfin GmbH als zweckmäßig

erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet.

4.4. Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit

(Mo–Fr 8–18h) erbracht, so wird der Überstundenzuschlag zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Preis von pauschalierten Dienstleistungen basiert auf Durchführung in der Normalarbeitszeit. Fallen auf Kundenwunsch Zeiten außerhalb der Normalarbeitszeit an, so werden für diese Zeit die entsprechenden Überstundenzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt.

Sollte es aufgrund vom Kunden zu vertretenden Arbeitsunterbrechungen kommen, so werden

die dabei anfallenden Wartezeiten als Arbeitszeiten verrechnet. Fahrtspesen für Anfahrten mit

einem Kfz werden gemäß Aufwand (Fahrzeit zum jeweils gültigen Stundensatz, Km-Geld und

Diäten. zum amtlichen Satz, sonstige Fahrtspesen) verrechnet. Andere Spesen (Telefon, Fax,

Diäten, Nächtigungskosten, etc.) werden nach Aufwand in Rechnung gestellt, die

Aufzeichnungen von der Solfin GmbH gelten als Nachweis.

4.5. Hat der Kunde mit der Solfin GmbH einen Service – oder Wartungsvertrag abgeschlossen, so gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Wartungsvertrages.

 

5. Lieferung

 

5.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Kunde obliegenden technischen, kaufmännischen und

sonstigen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem die Solfin GmbH eine vor Lieferung der Ware zu leistende

Anzahlung oder Sicherheit erhält.

5.2. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie

beispielsweise Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist

behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; auch wenn diese

Umstände bei Zulieferanten eintreten.

 

6. Gefahrenübergang/Erfüllungsort/Zahlung

 

6.1. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden, an den

Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von der Solfin GmbH

benannt sind, auf den Kunden über.

6.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und

Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Reklamation, so gilt die Ware als

ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,

der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht

beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

6.4. Wurde die Solfin GmbH beauftragt, Vertragsprodukte beim Kunden zu

implementieren, so hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen nach Abschluß der

Leistungserbringung die vertraglich geschuldeten Leistungen abzunehmen oder allfällige

Mängel schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist bzw. nach betrieblicher Verwendung

gelten die Vertragsprodukte jedenfalls als abgenommen.

6.5. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei

gesonderten Liefervereinbarungen können Skonti gewährt werden. Eingeräumte Skonti,

Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.

6.6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1 % p.m. sowie Inkassospesen

und Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltstarif in Rechnung gestellt, die sofort fällig

sind.

6.7. Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber.

Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie zum Beispiel Einziehung und

Diskontspesen) gehen zu Lasten des Kunden.

6.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger

Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der

Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Die Solfin GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von der Solfin GmbH

 gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge

zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

7.2. Die Solfin GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Ablauf des

Zahlungsziels, bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und

Kosten die gelieferten Waren durch jede denkbare technische Lösung außer Betrieb zu

nehmen.

 

8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

 

8.1. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kommen die gesetzlichen

Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d.

KSchG ist, gelten die nachfolgenden Gewährleistungsbestimmungen:

8.2. Die Solfin GmbH ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen

verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit

beeinträchtigenden Mangel, und der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder

der Ausführung beruht, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben. Aus Angaben in

Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die

nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche

abgeleitet werden. Vom Hersteller gewährte Garantien und Gewährleistungen müssen im

Vertrag separat vereinbart werden.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände

besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt

mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 6.1.

8.4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, daß der Kunde die aufgetretenen Mängel

unverzüglich schriftlich angezeigt und nachgewiesen hat. Bei Vorliegen eines

gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 8.1. hat die Solfin GmbH nach

seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Leistung bzw. den mangelhaften Teil

nachzubessern oder sich zwecks Verbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene

Preisminderung vorzunehmen.

8.5. Sollte der Kunde keinen Wartungsvertrag mit der Solfin GmbH abgeschlossen

haben, gehen alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten

(zum Beispiel für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) zu Lasten des

Kunden. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen

Hilfskräfte, Kleinmaterialen usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum

von der Solfin GmbH

8.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von

der Solfin GmbH bewirkter Anordnung und Montage ungenügender

Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile die von der Solfin GmbH

angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung

ungeeigneter Betriebsmaterialen entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Kunden

beigestelltes Material zurückzuführen sind. Die Solfin GmbH haftet auch nicht für

Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, eigenmächtiger Änderungen auf

atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen

sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen

Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt die Solfin GmbH

keine Gewähr.

8.7 Die Gewährleistungsverpflichtungen von der Solfin GmbH sind hinsichtlich

Software auf reproduzierbare Abweichungen von der Softwarebeschreibung beschränkt.

 

9. Datenschutz

 

9.1. Die Daten des Kunden (Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall

werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesonders zu

Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Aus

technischen Gründen kann es erforderlich sein, daß die Daten des Kunden auf dem Server

eines Dritten gespeichert werden. Eine sonstige Übermittlung der Daten des Kunden erfolgt

grundsätzlich nur im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden gewählten Zahlungsart mit der

Bank bzw. dem Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Kunden oder zu Zwecken der

Durchführung des jeweiligen Vertrags (zum Beispiel an Erfüllungsgehilfen von der Solfin GmbH).

 

9.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, daß ihn die Solfin GmbH

oder auch Vertragspartner von der Solfin GmbH Informationen über Waren oder

Leistungen schriftlich oder per E-Mail zusenden oder ihn in sonstiger Weise (zum Beispiel per

Telefon) kontaktieren dürfen. Eine solche Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per EMail

widerrufen werden.

 

10. Rücktritt vom Vertrag

 

10.1. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine spezielle

Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von der Solfin GmbH zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

10.2. Unabhängig von sonstigen Rechten ist die Solfin GmbH berechtigt, vom Vertrag

zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Leistung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der

Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung

einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und

dieser auf Begehren von der Solfin GmbH weder Vorauszahlung leistet, noch

vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.

10.3. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der Solfin GmbH, einschließlich

vorprozessualer Kosten, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder

Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die

Lieferung oder Leistung vom Kunde noch nicht übernommen wurde, sowie für die von der

Solfin GmbH erbrachte Vorbereitungshandlungen. Die Solfin GmbH steht

an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu

verlangen.

 

11. Haftung

 

11.1. Ist der Kunde Verbraucher, so kommen die gesetzlichen Haftungsbestimmungen zur

Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, gelten die nachfolgenden

Haftungsbestimmungen:

11.2. Die Solfin GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des

Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen

werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der

Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen,

Zinsverlusten, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust und von

Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3. Die Haftung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn es infolge Nichtzahlung des

vertraglich vereinbarten Entgeltes gemäß 7.2. zur Außerbetriebsetzung bzw. Demontage der

Vertragsprodukte kommt.

11.4. Mangelhafte Waren sind jedenfalls auf Gefahr und Kosten des Kunden an die Solfin GmbH zurück zu senden.

11.5. Ansprüche des Kunden sind insbesonders ausgeschlossen, wenn Fehler auf

a) unsachgemäße Behandlung der Ware

b) unsachgemäße Installation oder

c) die Nichtbeachtung der Bedingungsanleitung durch den Kunden zurückzuführen sind.

 

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

 

12.1. Wird eine Ware von der Solfin GmbH aufgrund von Konstruktionsangaben,

Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der

Kunde die Solfin GmbH bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten schad- und

klaglos zu halten.

12.2. Ausführungsunterlagen wie zum Beispiel Pläne, Skizzen und sonstige technische

Unterlagen bleiben ebenso, wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen

stets geistiges Eigentum von der Solfin GmbH und unterliegen den einschlägigen

gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

 

13. Allgemeines

 

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmung unwirksam sein sollten,

wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung

ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

 

14. Gerichtsstand und Recht

 

Ist der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG, so ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag

entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen -

das sachlich zuständige Gericht für die Stadt Wien ausschließlich zuständig. Der Vertrag

unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluß der Weiterverweisungsnormen. Die 2

Anwendung des UNICTRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über

den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

 

Hier finden sie uns

Solfin GmbH
Ernst Vasovec Gasse  14
1210 Wien

Austria

 

E-Mail: office@solfin.at

 

Unsere Öffnungszeiten

Montag- Donnerstag:

08:00 - 12:00, 14:00 - 17:00

 

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